04.12.2006 in Pressemitteilungen

Zum Glück wurde das Wettgeschäft nicht privatisiert

 

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Geld für die Landeskasse und Schutz vor Spielsucht!" Glücksspiel und Sportwetten bleiben ein staatliches Monopol, so urteilte das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres. Seither müssen die rund 600 Wettbüros in Baden-Württemberg, allein 43 davon in Mannheim, nach und nach schließen. Verantwortlich für das ganze Land ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nun auch die entsprechenden Wettangebote im Internet verboten hat.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Gert Weisskirchen 30 Jahre im Bundestag

 

SPD Rhein-Neckar gratulierte Gert Weisskirchen zu seinem 30-Jährigen
Bundestagsjubiläum

Sinsheim-Rohrbach. Die SPD Rhein-Neckar hat auf dem Kreisparteitag am Samstag, 25.11., in Sinsheim-Rohrbach ihrem Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen zur 30-Jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gratuliert. Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 war Gert Weisskirchen über die Landesliste der SPD Baden-Württemberg gewählt worden.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Erhöhung des Auswärtigen Haushalts

 

Lothar Mark: Erhöhung des Auswärtigen Haushalts auf über ein Prozent
ist langfristiges Ziel

Lothar Mark (SPD), Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, sieht in der Erhöhung des Einzelplans 05 angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an die Außenpolitik ein wichtiges Ziel.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz

 

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz für pädagogische
Fachkräfte

MdL Frank Mentrup: "Echte Ganztagsschulen brauchen pädagogische Profis, die Landesregierung aber opfert für die Jugendbegleiter 800 Stellen bei den Lehrkräften"

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion beschreitet die Landesregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen einen Irrweg.

20.11.2006 in Pressemitteilungen

Weiterbildung: Widerstand verhindert Kürzungen

 

"Die Landesregierung hat jetzt endlich erkannt, dass die geplanten Kürzungen bei Geldern für Weiterbildungsträger nicht durchsetzbar sind. Oettinger hat nun einen Rückzieher gemacht und Einsicht bewiesen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger.

Aktuelles

12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

Ein Service von info.websozis.de

Unsere Frau in Europa

Evelyne Gebhardt

bitte eintreten!

Mitglied werden