04.12.2006 in Pressemitteilungen

Zum Glück wurde das Wettgeschäft nicht privatisiert

 

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Geld für die Landeskasse und Schutz vor Spielsucht!" Glücksspiel und Sportwetten bleiben ein staatliches Monopol, so urteilte das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres. Seither müssen die rund 600 Wettbüros in Baden-Württemberg, allein 43 davon in Mannheim, nach und nach schließen. Verantwortlich für das ganze Land ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nun auch die entsprechenden Wettangebote im Internet verboten hat.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Gert Weisskirchen 30 Jahre im Bundestag

 

SPD Rhein-Neckar gratulierte Gert Weisskirchen zu seinem 30-Jährigen
Bundestagsjubiläum

Sinsheim-Rohrbach. Die SPD Rhein-Neckar hat auf dem Kreisparteitag am Samstag, 25.11., in Sinsheim-Rohrbach ihrem Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen zur 30-Jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gratuliert. Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 war Gert Weisskirchen über die Landesliste der SPD Baden-Württemberg gewählt worden.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Erhöhung des Auswärtigen Haushalts

 

Lothar Mark: Erhöhung des Auswärtigen Haushalts auf über ein Prozent
ist langfristiges Ziel

Lothar Mark (SPD), Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, sieht in der Erhöhung des Einzelplans 05 angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an die Außenpolitik ein wichtiges Ziel.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz

 

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz für pädagogische
Fachkräfte

MdL Frank Mentrup: "Echte Ganztagsschulen brauchen pädagogische Profis, die Landesregierung aber opfert für die Jugendbegleiter 800 Stellen bei den Lehrkräften"

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion beschreitet die Landesregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen einen Irrweg.

20.11.2006 in Pressemitteilungen

Weiterbildung: Widerstand verhindert Kürzungen

 

"Die Landesregierung hat jetzt endlich erkannt, dass die geplanten Kürzungen bei Geldern für Weiterbildungsträger nicht durchsetzbar sind. Oettinger hat nun einen Rückzieher gemacht und Einsicht bewiesen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger.

Unsere Frau in Europa

Evelyne Gebhardt

Aktuelles

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

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