04.12.2006 in Pressemitteilungen

Zum Glück wurde das Wettgeschäft nicht privatisiert

 

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Geld für die Landeskasse und Schutz vor Spielsucht!" Glücksspiel und Sportwetten bleiben ein staatliches Monopol, so urteilte das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres. Seither müssen die rund 600 Wettbüros in Baden-Württemberg, allein 43 davon in Mannheim, nach und nach schließen. Verantwortlich für das ganze Land ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nun auch die entsprechenden Wettangebote im Internet verboten hat.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Gert Weisskirchen 30 Jahre im Bundestag

 

SPD Rhein-Neckar gratulierte Gert Weisskirchen zu seinem 30-Jährigen
Bundestagsjubiläum

Sinsheim-Rohrbach. Die SPD Rhein-Neckar hat auf dem Kreisparteitag am Samstag, 25.11., in Sinsheim-Rohrbach ihrem Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen zur 30-Jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gratuliert. Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 war Gert Weisskirchen über die Landesliste der SPD Baden-Württemberg gewählt worden.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Erhöhung des Auswärtigen Haushalts

 

Lothar Mark: Erhöhung des Auswärtigen Haushalts auf über ein Prozent
ist langfristiges Ziel

Lothar Mark (SPD), Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, sieht in der Erhöhung des Einzelplans 05 angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an die Außenpolitik ein wichtiges Ziel.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz

 

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz für pädagogische
Fachkräfte

MdL Frank Mentrup: "Echte Ganztagsschulen brauchen pädagogische Profis, die Landesregierung aber opfert für die Jugendbegleiter 800 Stellen bei den Lehrkräften"

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion beschreitet die Landesregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen einen Irrweg.

20.11.2006 in Pressemitteilungen

Weiterbildung: Widerstand verhindert Kürzungen

 

"Die Landesregierung hat jetzt endlich erkannt, dass die geplanten Kürzungen bei Geldern für Weiterbildungsträger nicht durchsetzbar sind. Oettinger hat nun einen Rückzieher gemacht und Einsicht bewiesen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger.

Unsere Frau in Europa

Evelyne Gebhardt

Termine

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28.01.2020, 19:30 Uhr - 28.01.2020 SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall
Sitzung des Kreisvorstands mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine aus dem Landkreis Schwäbisch Hall, AG-Spre …

15.03.2020, 10:30 Uhr Bürgergespräch 2020
Als Referent zum Thema, öffentlicher Nahverkehr, hat der Ortsverein diesmal den Landtagsabgeordneten und verkehrsp …

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Aktuelles

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

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