04.12.2006 in Pressemitteilungen

Zum Glück wurde das Wettgeschäft nicht privatisiert

 

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Geld für die Landeskasse und Schutz vor Spielsucht!" Glücksspiel und Sportwetten bleiben ein staatliches Monopol, so urteilte das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres. Seither müssen die rund 600 Wettbüros in Baden-Württemberg, allein 43 davon in Mannheim, nach und nach schließen. Verantwortlich für das ganze Land ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nun auch die entsprechenden Wettangebote im Internet verboten hat.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Gert Weisskirchen 30 Jahre im Bundestag

 

SPD Rhein-Neckar gratulierte Gert Weisskirchen zu seinem 30-Jährigen
Bundestagsjubiläum

Sinsheim-Rohrbach. Die SPD Rhein-Neckar hat auf dem Kreisparteitag am Samstag, 25.11., in Sinsheim-Rohrbach ihrem Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen zur 30-Jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gratuliert. Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 war Gert Weisskirchen über die Landesliste der SPD Baden-Württemberg gewählt worden.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Erhöhung des Auswärtigen Haushalts

 

Lothar Mark: Erhöhung des Auswärtigen Haushalts auf über ein Prozent
ist langfristiges Ziel

Lothar Mark (SPD), Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, sieht in der Erhöhung des Einzelplans 05 angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an die Außenpolitik ein wichtiges Ziel.

27.11.2006 in Pressemitteilungen

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz

 

Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz für pädagogische
Fachkräfte

MdL Frank Mentrup: "Echte Ganztagsschulen brauchen pädagogische Profis, die Landesregierung aber opfert für die Jugendbegleiter 800 Stellen bei den Lehrkräften"

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion beschreitet die Landesregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen einen Irrweg.

20.11.2006 in Pressemitteilungen

Weiterbildung: Widerstand verhindert Kürzungen

 

"Die Landesregierung hat jetzt endlich erkannt, dass die geplanten Kürzungen bei Geldern für Weiterbildungsträger nicht durchsetzbar sind. Oettinger hat nun einen Rückzieher gemacht und Einsicht bewiesen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger.

Unsere Frau in Europa

Evelyne Gebhardt

Aktuelles

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

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