Pressemitteilungen
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Geld für die Landeskasse und Schutz vor Spielsucht!" Glücksspiel und Sportwetten bleiben ein staatliches Monopol, so urteilte das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres. Seither müssen die rund 600 Wettbüros in Baden-Württemberg, allein 43 davon in Mannheim, nach und nach schließen. Verantwortlich für das ganze Land ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nun auch die entsprechenden Wettangebote im Internet verboten hat.
SPD Rhein-Neckar gratulierte Gert Weisskirchen zu seinem 30-Jährigen
Bundestagsjubiläum
Sinsheim-Rohrbach. Die SPD Rhein-Neckar hat auf dem Kreisparteitag am Samstag, 25.11., in Sinsheim-Rohrbach ihrem Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen zur 30-Jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gratuliert. Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 war Gert Weisskirchen über die Landesliste der SPD Baden-Württemberg gewählt worden.
Ganztagsschulen: Jugendbegleiter sind kein Ersatz für pädagogische
Fachkräfte
MdL Frank Mentrup: "Echte Ganztagsschulen brauchen pädagogische Profis, die Landesregierung aber opfert für die Jugendbegleiter 800 Stellen bei den Lehrkräften"
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion beschreitet die Landesregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen einen Irrweg.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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