SPD Ilshofen

Lothar Mark: Erhöhung des Auswärtigen Haushalts auf über ein Prozent
ist langfristiges Ziel

Lothar Mark (SPD), Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, sieht in der Erhöhung des Einzelplans 05 angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an die Außenpolitik ein wichtiges Ziel.

In diesem Jahr mache der Haushalt des Auswärtigen Amtes gerade mal 0,93 % aus. Damit steige er zwar um 120,4 % Mio. bzw. 5 %, 45,5 Mio. davon seien aber auf eine Steigerung bei den UN-Pflichtbeiträgen insbesondere auf Grund der Zunahme der Friedenserhaltenden Maßnahmen zurückzuführen und kämen nicht wirklich dem AA zugute. Im Vergleich dazu, so Mark, sei der Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber dem Vorjahr um 324 Mio. EUR auf 4,5 Mrd. und der Verteidigungshaushalt um eine halbe Mrd. auf 28,4 Mrd. angestiegen.

Dies stehe in keinem Verhältnis, so Mark. In seiner Rede während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag sprach sich der Haushaltsberichterstatter dafür aus, künftig mehr Gewicht auf eine nachhaltige Krisenpräventions- und Kriegsverhinderungspolitik zu legen, denn "Prävention national und international ist alle Mal auf Dauer humaner und effizienter als Schadensbekämpfung". Angesichts der Tatsache, dass in Krisensituationen wegen des akuten Handlungsbedarfs die im "Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" bereits entwickelten Kriterien nicht immer bedacht werden könnten, forderte er künftig eine intensive Wertedebatte und möglicherweise andere Priorisierung.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei die bereits im Regierungsentwurf erfolgte Erhöhung des Titels "Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung" auf insgesamt 12,6 Mio EUR. Zudem hätten die Koalititionsberichterstatter im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass bei der "Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, humanitäres Minenräumen und Förderung der Menschenrechte" eine Erhöhung um 1,45 Mio. EUR auf 19,7 Mio. EUR erfolgt sei.

Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als dritte Säule der Außenpolitik komme in Zukunft eine immer wichtigere Aufgabe zu, so Mark. Der Kulturhaushalt liege 2007 nach den Änderungen im parlamentarischen Verfahren um 20.9 Mio EUR über dem Ansatz des Vorjahres, womit die Kürzungen der letzten Jahre zumindest teilweise hätten kompensiert werden können.

Angesichts der Spannungsherde in vielen Teilen der Welt sehe er die Ausgaben für die AKBP als "nachhaltige und rentierliche Investitionen in Deutschlands Zukunft, die dem deutschen Ansehen und der internationalen Verständigung über kulturelle Gräben hinweg dienen", so Mark. Neben Erhöhungen von jeweils 1 Mio. EUR für die deutschen Schulen im Ausland, die Förderung der deutschen Sprache und für Stipendien, Austauschmaßnahmen und Nachwuchswissenschaftler sei durch die Berichterstatter eine Erhöhung des Ansatzes für die politischen Stiftungen (1,7 Mio EUR), für das Deutsche Archäologische Institut (knapp 500 000 EUR) und für die Auslandsberichterstattung (750 000 EUR) vorgenommen worden.

Besonders aber freue er sich, so Mark, dass für das Goethe-Institut (GI) nach Vorlage eines von GI, Auswärtigem Amt und Berichterstattern gemeinsam erarbeiteten Sanierungskonzepts eine mittelfristige Lösung gefunden werden konnte. Mit der Erhöhung des Ansatzes um 13,5 Mio. EUR auf insgesamt 120 Mio. EUR könne das GI nunmehr die dringende personelle und institutionelle Umstrukturierung vornehmen und damit beginnen, seine Präsenz in den Wachstumsregionen Asiens sowie in der islamisch geprägten Welt des Nahen und Mittleren Ostens zu stärken sowie und den Ausbau seiner Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa zu konsolidieren. In den nächsten Jahren muss laut Mark aber auch der Programmtitel erhöht werden.