20.11.2006 in Pressemitteilungen

Spiel, Satz und Sieg bei der Dienstleistungsrichtlinie

Spiel, Satz, Sieg bei der Dienstleistungsrichtlinie - Weg frei für ein sozialeres Europa

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, zeigte sich hoch zufrieden über das heutige Abstimmungsergebnis zur Dienstleistungsrichtlinie. Evelyne Gebhardt: "Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Stärke unter Beweis gestellt und sich als den besten Garant für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Indem wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik gestellt haben, ist es nach zähen Verhandlungen nun gelungen, die Dienstleistungsfreiheit in Europa sozial und fair zu gestalten. Damit haben wir den Weg freigemacht für ein sozialeres und geeintes Europa."

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20.11.2006 in Pressemitteilungen

Hartz IV im Neckar-Odenwald-Kreis

SPD-Kreisvorstand tagte - Umsetzung von Hartz IV im Neckar-Odenwald und aktueller Bericht zur Landespolitik von MdL Karl-Heinz Joseph

Die Umsetzung von Hartz IV im Neckar-Odenwald und ein aktueller Bericht aus dem Landtag standen auf der Tagesordnung der jüngsten Kreisvorstandssitzung der SPD im Hotel "Lamm". Mit Renate Körbe und Jochen Münch konnte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner gleich zwei Experten aus dem Landratsamt begrüßen.

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20.11.2006 in Pressemitteilungen

Lehrerstellen: Wortbruch Oettingers geht weiter

Lehrerstellen: Wortbruch Oettingers geht weiter - 270 Stellen zusätzlich gestrichen

MdL Dr. Frank Mentrup: "Referendare finanzieren ihre eigene Entlassung"

Die SPD-Landtagsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Oettinger. Sie wirft ihm vor, 270 Lehrerstellen mehr zu streichen, als bisher bekannt gegeben. Oettinger und Kultusminister Rau hätten diese bittere Wahrheit bisher verschwiegen und damit die Öffentlichkeit erneut getäuscht, kritisiert die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

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15.11.2006 in Pressemitteilungen

Schulgeld durch die Hintertür

Schulgeld durch die Hintertür oder die Rechenspiele des Günther Ö.

Die AGS Baden-Württemberg geht auf Konfrontationskurs mit Herrn Ö. Man ist sauer, weil die von der heutigen CDU-Landesregierung im Wahlkampf versprochenen 1 500 zusätzlichen Lehrerstellen immer noch nicht geschaffen sind. Nach neuesten Mitteilungen aus der Umgebung des Ministerpräsidenten sollen sogar weitere 500 Stellen nicht wieder besetzt werden. Es ist zu erwarten, dass das Land auf Grund dieser destruktiven Bildungspolitik seine Spitzenposition im Bildungsbereich verlieren wird. Im Klartext: Es drohen noch mehr Unterrichtsausfälle als ohnehin schon. Insbesondere Kinder aus nicht wohlhabenden Elternhäusern werden durch diese Politik noch mehr benachteiligt.

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13.11.2006 in Pressemitteilungen

Wieslocher SPD-Fraktion ausgezeichnet

Berlin/Wiesloch. Die SPD-Fraktion im Wieslocher Gemeinderat ist mit einem der begehrten "DEMO-Kommunalfüchse" ausgezeichnet worden. Dieser Preis wird für vorbildliche Kommunalpolitik von der größten deutschen Zeitschrift für Kommunalpolitik, der DEMO - Demokratische Gemeinde, verliehen. Zur feierlichen Übergabe reisen der Fraktionsvorsitzende Lars Castellucci und Stadträtin Marianne Kammer am 16./17. November zum Kongress "Kommunalpolitik besser machen" nach Berlin. Dort erhalten sie den Kommunalfuchs aus den Händen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Struck, und Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer. Die SPD-Fraktion hatte sich mit ihrem Schwerpunktthema "Sozial und sicher in Wiesloch leben" beworben.

Weitere Informationen unter

www.spd-wiesloch.de und www.demo-online.de.

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