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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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20.01.2021 in Landespolitik

SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein

Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.

02.03.2019 in Landespolitik

Landespolitische Wandertour mit Nik Sakellariou

Am Sonntag, den 15. März treffen wir uns um 13.15 Uhr am Bahnhof Eckartshausen. Der geplante Wanderweg führt von Eckartshausen über Ilshofen, den Dörrmenzer See weiter nach Großallmerspann ins "Gasthaus zum Lamm". Die Wegstrecke beträgt etwa 10 km.

Natürlich können Sie auch unterwegs dazu kommen oder zum Abschluss gegen 16 Uhr zum Gespräch mit Nik Sakellariou in Großallmerspann vorbei schauen.

18.02.2015 in Landespolitik

Aktion "Holterdipolter" von SPD und ACE

Die L1042 von Unterführung A6 und Kreuzung mit der L2218 in Ilshofen gehört zu den 10 schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg

08.02.2011 in Landespolitik

Verkehrspolitik im Land: Hängt uns Stuttgart 21 ab?

„Es halten wieder mehr Züge in Eckartshausen-Ilshofen“ – mit dieser Nachricht wollte vor wenigen Wochen der lokale CDU-Abgeordnete in der Presse glänzen.

19.12.2007 in Landespolitik

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Aktuelles

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

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