Verkehrspolitik im Land: Hängt uns Stuttgart 21 ab?

Veröffentlicht am 19.12.2007 in Landespolitik

„Es halten wieder mehr Züge in Eckartshausen-Ilshofen“ – mit dieser Nachricht wollte vor wenigen Wochen der lokale CDU-Abgeordnete in der Presse glänzen.

von Oliver Paul

Nach den planlosen Kürzungen im Schienenverkehr im vergangenen Juni erwartet die Landesregierung tatsächlich Jubel in der Provinz über einzelne Rücknahmen von Streichungen. Was ist der Hintergrund? Warum ist es so wichtig, ein attraktives Angebot im Schienenverkehr auch auf dem „flachen Land“ aufrecht zu erhalten?

Jede Stunde – jede Richtung in Eckartshausen. Wie lange noch?

Nach der ersten großen „Bahnreform“ wurde seit 1994 die Regionalisierung des Nahverkehrs auf der Schiene umgesetzt. Das bedeutet eine unabhängige Planung und Bestellung von Verkehrsleistungen durch eine Landesbehörde – in Baden-Württemberg durch die Nahverkehrsgesellschaft“ (NVBW). Dieser gelang im Land eine recht fortschrittliche Verkehrspolitik. Es wurden fast überall integrale Taktverkehre eingeführt, das Zugmaterial an vielen Stellen verbessert und sogar stillgelegte Strecken wieder in Betrieb genommen. Dafür gibt es viele positive Beispiele. Auch in unserer Region hat sich seit über 10 Jahren vieles verbessert. Der vertaktete Verkehr über die Murrbahn nach Stuttgart bis in die späten Abendstunden ist nur ein Beispiel.

In diesem Jahr jedoch drehte die Landesregierung das Rad wieder zurück. Erfolgreiche Arbeit der NVBW und auch des „Kreisverkehrs“ hier im Landkreis wurden mit der Begründung der Kürzung von Regionalisierungsmitteln durch den Bund planlos über den Haufen geworfen. Diese Regionalisierungsmittel des Bundes sollten die Länder zur Bestellung des Schienennahverkehrs heranziehen. Nach deren Kürzung hielten die meisten Bundesländer den erfolgreichen Schienennahverkehr durch andere Haushaltsmittel aufrecht – nicht so Baden-Württemberg. Hier wurden die Kürzungen direkt an die Pendler und Schüler im Land weitergegeben. Schließlich war man ja nicht selbst Schuld, sondern der Bund. So entfielen zahlreiche Züge auf der „Hohenlohebahn“ nach Heilbronn, jeder zweite Halt in Eckartshausen sowie einige Verbindungen nach Stuttgart – jeweils an Wochenenden. Eine der Glanzleistungen war die Streichung des Zuges aus Stuttgart, der nach Heimspielen des VfB üblicherweise zahlreiche Fans wieder nach Hause brachte.
Die Ursachen für die Streichungen und Verschlechterungen liegen jedoch tiefer und werden für die Zukunft weitere Probleme für den ländlichen Raum in Baden-Württemberg mit sich bringen.

Moderne Fahrzeuge verbessern die Attraktivität des Schienennahverkehrs

Zum einen hat sich das Land sehr langfristig und überteuert an die DB Regio als Erbringer der Zugleistungen gebunden. Des Weiteren leistet sich die Landesregierung ein gigantisches Projekt mit Namen „Stuttgart 21“. Die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit gleichzeitiger Untertunnelung der Innenstadt kostet in Verbindung mit der wichtigen Schnellbahnverbindung über die Alb nach Ulm in den nächsten Jahrzehnten mehr als drei Milliarden Euro. Diese werden teilweise auch aus Regionalisierungsmitteln gedeckt und belasten so direkt Verkehrprojekte im restlichen Land: Mittel für dringend benötigte neue Züge, attraktive Haltepunkte, neue Haltepunkte und vor allem für einen verlässlichen Taktverkehr auch auf dem „flachen Land“.

Für uns als Betroffene bringen ein paar Minuten Fahrzeitgewinn zwischen Paris über Stuttgart 21 und München recht wenig, wenn die Verbindungen an solche Züge weiter verschlechtert werden.

Man kann es nur als Heuchelei bezeichnen, wenn Ministerpräsident Oettinger eine Nachhaltigkeitsstrategie ausruft und gleichzeitig den Bahnreisenden ihre Verbindungen streicht.

 

Aktuelles

12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

Ein Service von info.websozis.de

Unsere Frau in Europa

Evelyne Gebhardt

bitte eintreten!

Mitglied werden