Der Kreishaushalt ist ausgeglichen, aber nicht ausgewogen.

Veröffentlicht am 19.12.2007 in Kreistagsfraktion

Es wäre ganz sicher höchst überraschend, wenn die von Landrat Bauer wieder in Höhe von 36 Prozentpunkten vorgeschlagene Kreisumlage nicht so verabschiedet würde. Der Haushalt ist also ausgeglichen. Er ist aber alles andere als ausgewogen

von Hans Zipperer (Mitglied des Kreistages)

Schon in der Wortwahl der Haushaltsrede des Landrats ist zu erkennen, wie groß seine innere Distanz zu einer vorausschauenden Sozialpolitik ist: Es wird bedauert, dass über ein Drittel des Haushalts in den sozialen Bereich fließt. Und es wird betont, dass da für irgendwelche freiwilligen Leistungen kein einziger Euro ausgegeben werden könne.

Hans ZippererDie SPD-Fraktion im Kreistag sieht aber gerade da deutlichen Handlungsbedarf. Beispiele:

* Nachdem die CDU - FDP-Regierung in Stuttgart die Fördermittel für Schulsozialarbeit aus dem Europäischen Sozialfonds auf Null gefahren hat, lässt die Landkreisspitze erkennen, völlig aus der bewährten und notwendigen Schulsozialarbeit aussteigen zu wollen. Notwendig deshalb, weil es allemal billiger kommt, für gefährdete Jugendliche präventiv tätig zu werden, als zu warten, bis sie sich gesellschaftlich völlig ausgeklinkt haben oder gar kriminell geworden sind. Und es geht um jugendliche Menschen, also unser aller Zukunft.
* Einzelne Gemeinden sind überfordert, wenn sie etwa Kinderkrippen anbieten möchten, weil vielleicht nur zwei oder drei Kinder dafür in Frage kommen. Die Landkreisverwaltung hat noch immer nicht verstanden, dass nur sie überörtliche Sozialeinrichtungen - natürlich dann unter Beteiligung der Gemeinden - einrichten kann. Sie tut nichts.

Die SPD-Fraktion wird deshalb für die Einrichtung überörtlicher Sozialeinrichtungen kämpfen, und sie wird Mittel für die Weiterführung und Erweiterung des Angebots in der Schulsozialarbeit beantragen.
Auch bei der Krankenhaus - gGmbH lässt die Landkreisspitze Wichtiges schleifen:

* Es gibt keinerlei Anzeichen oder gar Sicherheiten dafür, dass das Krankenhaus in Gaildorf in seiner halbierten Form wirklich gesichert ist.
* Es ist nicht zu erkennen, ob die unsozialen Freisetzungen (es waren in einem Jahr in Gaildorf und Crailsheim zusammen etwa hundertfünfzig Beschäftigte, die freigesetzt wurden, so der beschönigende und doch so verräterische Begriff) jetzt ein Ende haben.
* Es ist nicht sichtbar, wie oder ob überhaupt Gespräche oder gar Verhandlungen geführt werden für eine in die Region hinausreichende Kooperation mit anderen Krankenhäusern oder Krankenhausgesellschaften. Dass dies der Mehrheitsbeschluss des Kreistages am 25. Juli dieses Jahres war, hat wohl für den Landrat und seinen Krankenhausgeschäftsführer keine Bedeutung.
* Und dass die Beschäftigten in den Kreiskrankenhäusern unter der extrem verdichteten Arbeit kaum mehr zum Schnaufen kommen können, damit lässt man diese Menschen und die ebenso betroffenen Patienten allein.

Und wenn Landrat Bauer sich in seiner Rede der Nettonullverschuldung brüstet, gleichzeitig aber knappe sieben Mio. Euro für den Bau des Prestigeobjekts Westumgehung in den Haushalt einstellt, so ist die Unausgewogenheit mit Händen zu greifen.

Wir als SPD-Fraktion werden überall da - und es gibt mehrere andere Felder -, wo eine Ausgewogenheit offensichtlich nicht erreicht ist, dagegen angehen. Mit guten Argumenten. Und in der Hoffnung, dass Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen mitgehen, um der Ausgewogenheit und der Vernunft eine Bresche zu schlagen.

 

Aktuelles

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

Ein Service von websozis.info

bitte eintreten!

Mitglied werden