Der Kreishaushalt ist ausgeglichen, aber nicht ausgewogen.

Veröffentlicht am 19.12.2007 in Kreistagsfraktion

Es wäre ganz sicher höchst überraschend, wenn die von Landrat Bauer wieder in Höhe von 36 Prozentpunkten vorgeschlagene Kreisumlage nicht so verabschiedet würde. Der Haushalt ist also ausgeglichen. Er ist aber alles andere als ausgewogen

von Hans Zipperer (Mitglied des Kreistages)

Schon in der Wortwahl der Haushaltsrede des Landrats ist zu erkennen, wie groß seine innere Distanz zu einer vorausschauenden Sozialpolitik ist: Es wird bedauert, dass über ein Drittel des Haushalts in den sozialen Bereich fließt. Und es wird betont, dass da für irgendwelche freiwilligen Leistungen kein einziger Euro ausgegeben werden könne.

Hans ZippererDie SPD-Fraktion im Kreistag sieht aber gerade da deutlichen Handlungsbedarf. Beispiele:

* Nachdem die CDU - FDP-Regierung in Stuttgart die Fördermittel für Schulsozialarbeit aus dem Europäischen Sozialfonds auf Null gefahren hat, lässt die Landkreisspitze erkennen, völlig aus der bewährten und notwendigen Schulsozialarbeit aussteigen zu wollen. Notwendig deshalb, weil es allemal billiger kommt, für gefährdete Jugendliche präventiv tätig zu werden, als zu warten, bis sie sich gesellschaftlich völlig ausgeklinkt haben oder gar kriminell geworden sind. Und es geht um jugendliche Menschen, also unser aller Zukunft.
* Einzelne Gemeinden sind überfordert, wenn sie etwa Kinderkrippen anbieten möchten, weil vielleicht nur zwei oder drei Kinder dafür in Frage kommen. Die Landkreisverwaltung hat noch immer nicht verstanden, dass nur sie überörtliche Sozialeinrichtungen - natürlich dann unter Beteiligung der Gemeinden - einrichten kann. Sie tut nichts.

Die SPD-Fraktion wird deshalb für die Einrichtung überörtlicher Sozialeinrichtungen kämpfen, und sie wird Mittel für die Weiterführung und Erweiterung des Angebots in der Schulsozialarbeit beantragen.
Auch bei der Krankenhaus - gGmbH lässt die Landkreisspitze Wichtiges schleifen:

* Es gibt keinerlei Anzeichen oder gar Sicherheiten dafür, dass das Krankenhaus in Gaildorf in seiner halbierten Form wirklich gesichert ist.
* Es ist nicht zu erkennen, ob die unsozialen Freisetzungen (es waren in einem Jahr in Gaildorf und Crailsheim zusammen etwa hundertfünfzig Beschäftigte, die freigesetzt wurden, so der beschönigende und doch so verräterische Begriff) jetzt ein Ende haben.
* Es ist nicht sichtbar, wie oder ob überhaupt Gespräche oder gar Verhandlungen geführt werden für eine in die Region hinausreichende Kooperation mit anderen Krankenhäusern oder Krankenhausgesellschaften. Dass dies der Mehrheitsbeschluss des Kreistages am 25. Juli dieses Jahres war, hat wohl für den Landrat und seinen Krankenhausgeschäftsführer keine Bedeutung.
* Und dass die Beschäftigten in den Kreiskrankenhäusern unter der extrem verdichteten Arbeit kaum mehr zum Schnaufen kommen können, damit lässt man diese Menschen und die ebenso betroffenen Patienten allein.

Und wenn Landrat Bauer sich in seiner Rede der Nettonullverschuldung brüstet, gleichzeitig aber knappe sieben Mio. Euro für den Bau des Prestigeobjekts Westumgehung in den Haushalt einstellt, so ist die Unausgewogenheit mit Händen zu greifen.

Wir als SPD-Fraktion werden überall da - und es gibt mehrere andere Felder -, wo eine Ausgewogenheit offensichtlich nicht erreicht ist, dagegen angehen. Mit guten Argumenten. Und in der Hoffnung, dass Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen mitgehen, um der Ausgewogenheit und der Vernunft eine Bresche zu schlagen.

 

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