"Die Landesregierung hat jetzt endlich erkannt, dass die geplanten Kürzungen bei Geldern für Weiterbildungsträger nicht durchsetzbar sind. Oettinger hat nun einen Rückzieher gemacht und Einsicht bewiesen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger.
Eine Kampagne der Weiterbildungsträger, die von SPD und Gewerkschaften unterstützt worden war, brachte über 88.000 Unterschriften zusammen. Angesichts dieser breiten Protestfront knickte die Regierung Oettinger ein und nahm die Einschnitte nicht vor. "Manche Volkshochschulen hätten diese Kürzungen nicht überstanden und geschlossen werden müssen. Ich freue mich, dass es weiterhin ein gutes Weiterbildungs-Angebot für Erwachsene gibt", so Junginger.
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
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