SPD kämpft um Verlängerung des Mieterschutzes

Veröffentlicht am 04.12.2006 in Pressemitteilungen

Dr. Frank Mentrup, MdL: Der erweiterte Kündigungsschutz bei umgewandelten Mietwohnungen muss verlängert werden

Der auf 10 Jahre erweiterte Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, von dem viele Mieterinnen und Mieter auf der Vogelstang und anderswo in Mannheim schon profitiert haben, soll fallen - jedenfalls, wenn es nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung geht.

Denn wie ein Papier aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium in Stuttgart darstellt, will die Landesregierung die entsprechende Verordnung mit ihrer derzeitigen Befristung zum 31.12. auslaufen lassen. Begründung: Unklare statistische Daten, ausbleibende positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, Eingriff in das Eigentümerrecht - alles Argumente, die der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup nicht gelten lässt:

"Die Situation ist in keiner Weise anders als 2001, als die Landesregierung der Verordnung verlängerte. Damals hat sich die Landesregierung zum Mieterschutz bekannt. Es geht hier auch nicht um strategische Wohnungsmarktpolitik, sondern um einen zusätzlichen Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Aufkäufern, die nur auf kurzfristige Spekulation abzielen." Besonders ärgert Mentrup, dass das FDP-Ministerium sich "arrogant" über die Rückmeldungen der betroffenen Städte hinwegsetze. "Ob Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Tübingen oder Mannheim - alle betroffenen Kommunen haben sich für eine Verlängerung der Verordnung ausgesprochen und nur von positiven Erfahrungen berichtet, und die Landesregierung geht einfach darüber hinweg!" "Man müsse Mannheim hier auf den richtigen Weg bringen!", hatte denn auch der FDP- Staatssekretär Richard Drautz in einer Aktuellen Stunde des Landtags kürzlich gehöhnt, als Mentrup ihn befragt hatte, wie er denn das einstimmige Votum des Mannheimer Gemeinderats zugunsten der Verordnung werte.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist das noch nicht das letzte Wort. In einem Dringlichkeitsantrag will sie die Verlängerung des Mieterschutzes noch im Dezember auf die Tagesordnung einer Landtagssitzung bringen. Auf Initiative von Dr. Frank Mentrup haben sich die Abgeordneten der betroffenen Großstädte organisiert, unter ihnen selbstverständlich auch die Mannheimer Abgeordnete Helen Heberer. Vor Ort sagten der Stadtrat und wohnungspolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion Roland Weiß und der SPD-Sprecher im Bezirksbeirat Vogelstang Gunter U.

Heinrich alle Unterstützung zu. In einem Brief will Mentrup zudem den Ministerpräsidenten höchstselbst auf die Vogelstang einladen. Vor fünf Jahren hatte das Wirkung gezeigt, und der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Oettinger hatte das FDP-Ministerium zurückgepfiffen - das war allerdings vor der damaligen Landtagswahl.

 

Unsere Frau in Europa

Evelyne Gebhardt

Aktuelles

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info

bitte eintreten!

Mitglied werden