SPD kämpft um Verlängerung des Mieterschutzes

Veröffentlicht am 04.12.2006 in Pressemitteilungen

Dr. Frank Mentrup, MdL: Der erweiterte Kündigungsschutz bei umgewandelten Mietwohnungen muss verlängert werden

Der auf 10 Jahre erweiterte Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, von dem viele Mieterinnen und Mieter auf der Vogelstang und anderswo in Mannheim schon profitiert haben, soll fallen - jedenfalls, wenn es nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung geht.

Denn wie ein Papier aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium in Stuttgart darstellt, will die Landesregierung die entsprechende Verordnung mit ihrer derzeitigen Befristung zum 31.12. auslaufen lassen. Begründung: Unklare statistische Daten, ausbleibende positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, Eingriff in das Eigentümerrecht - alles Argumente, die der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup nicht gelten lässt:

"Die Situation ist in keiner Weise anders als 2001, als die Landesregierung der Verordnung verlängerte. Damals hat sich die Landesregierung zum Mieterschutz bekannt. Es geht hier auch nicht um strategische Wohnungsmarktpolitik, sondern um einen zusätzlichen Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Aufkäufern, die nur auf kurzfristige Spekulation abzielen." Besonders ärgert Mentrup, dass das FDP-Ministerium sich "arrogant" über die Rückmeldungen der betroffenen Städte hinwegsetze. "Ob Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Tübingen oder Mannheim - alle betroffenen Kommunen haben sich für eine Verlängerung der Verordnung ausgesprochen und nur von positiven Erfahrungen berichtet, und die Landesregierung geht einfach darüber hinweg!" "Man müsse Mannheim hier auf den richtigen Weg bringen!", hatte denn auch der FDP- Staatssekretär Richard Drautz in einer Aktuellen Stunde des Landtags kürzlich gehöhnt, als Mentrup ihn befragt hatte, wie er denn das einstimmige Votum des Mannheimer Gemeinderats zugunsten der Verordnung werte.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist das noch nicht das letzte Wort. In einem Dringlichkeitsantrag will sie die Verlängerung des Mieterschutzes noch im Dezember auf die Tagesordnung einer Landtagssitzung bringen. Auf Initiative von Dr. Frank Mentrup haben sich die Abgeordneten der betroffenen Großstädte organisiert, unter ihnen selbstverständlich auch die Mannheimer Abgeordnete Helen Heberer. Vor Ort sagten der Stadtrat und wohnungspolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion Roland Weiß und der SPD-Sprecher im Bezirksbeirat Vogelstang Gunter U.

Heinrich alle Unterstützung zu. In einem Brief will Mentrup zudem den Ministerpräsidenten höchstselbst auf die Vogelstang einladen. Vor fünf Jahren hatte das Wirkung gezeigt, und der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Oettinger hatte das FDP-Ministerium zurückgepfiffen - das war allerdings vor der damaligen Landtagswahl.

 

Aktuelles

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

Ein Service von info.websozis.de

Unsere Frau in Europa

Evelyne Gebhardt

bitte eintreten!

Mitglied werden