SPD Ilshofen

für Sie aktiv!

Rücknahme der Bahnkürzungen war möglich

Veröffentlicht am 21.02.2007 in Pressemitteilungen

Davon betroffen ist ab Juni 2007 auch die gut ausgelastete Strecke Tübingen–Stuttgart. „Die Rücknahme der Bahnkürzungen war möglich. Umso unerträglicher ist es, dass nun ausgerechnet Verantwortliche in der CDU, die das verhinderten, den Schwarzen Peter der Bahn oder dem Bund zuzuschieben versuchen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler auf einer Vorstandssitzung in Denkendorf.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen die Aufstockung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beantragt. Damit wollte sie verhindern, dass zahlreiche Zugverbindungen im Land gestrichen werden. Der Antrag wurde jedoch in namentlicher Abstimmung von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt.

„Es ist höchst bedauerlich, dass CDU und FDP diese letzte Chance nicht genutzt haben. Hinterher jammern und das eigene landespolitische Versagen durch Schuldzuweisungen an andere kaschieren, ist übler Stil“, so Wechslers Kritik. Die Fahrplanausdünnungen seien verkehrs- und klimapolitisch falsch und schadeten auch dem Raum Kirchheim/Nürtingen sowie Esslingen mitsamt seinen Pendlern und anderen betroffenen Fahrgästen. Auch Anschlüsse von Bussen und Nebenstrecken seien betroffen. Die Reduzierung der bestehenden Bahnkilometer werde viele Pendler, die gerade erst vom Auto auf die Bahn umgestiegen seien, wieder in die PKWs zurücktreiben.

Die Kreis-SPD verlangt von der Landesregierung, den „unsäglichen Vertrag“ mit der DB Regio nachzuverhandeln. In anderen Bundesländern zahlten die Landesregierungen bis zu 12 Prozent und damit rund einen Euro weniger pro gefahrenen Zugkilometer. Deshalb hätten viele andere Länder Kürzungen im ÖPNV vermeiden können. „Die Verantwortung für die bevorstehende Ausdünnung liegt eindeutig auf Seiten der Landesregierung. Sie hat den grottenschlechten Vertrag mit der Bahn abgeschlossen und die Kürzungen gemeinsam ausgehandelt“, sagte Wechsler.

Quelle: SPD Kreisverband Esslingen

Termine

Alle Termine öffnen.

09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahlen und Europawahl
Gehen Sie zur Wahl und geben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD - Offenen Liste Ihre Stimmen.

Alle Termine

Aktuelles

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info