SPD Ilshofen

 

Verkehrspolitik im Land: Hängt uns Stuttgart 21 ab?

Veröffentlicht in Landespolitik

„Es halten wieder mehr Züge in Eckartshausen-Ilshofen“ – mit dieser Nachricht wollte vor wenigen Wochen der lokale CDU-Abgeordnete in der Presse glänzen.

von Oliver Paul

Nach den planlosen Kürzungen im Schienenverkehr im vergangenen Juni erwartet die Landesregierung tatsächlich Jubel in der Provinz über einzelne Rücknahmen von Streichungen. Was ist der Hintergrund? Warum ist es so wichtig, ein attraktives Angebot im Schienenverkehr auch auf dem „flachen Land“ aufrecht zu erhalten?

Jede Stunde – jede Richtung in Eckartshausen. Wie lange noch?

Nach der ersten großen „Bahnreform“ wurde seit 1994 die Regionalisierung des Nahverkehrs auf der Schiene umgesetzt. Das bedeutet eine unabhängige Planung und Bestellung von Verkehrsleistungen durch eine Landesbehörde – in Baden-Württemberg durch die Nahverkehrsgesellschaft“ (NVBW). Dieser gelang im Land eine recht fortschrittliche Verkehrspolitik. Es wurden fast überall integrale Taktverkehre eingeführt, das Zugmaterial an vielen Stellen verbessert und sogar stillgelegte Strecken wieder in Betrieb genommen. Dafür gibt es viele positive Beispiele. Auch in unserer Region hat sich seit über 10 Jahren vieles verbessert. Der vertaktete Verkehr über die Murrbahn nach Stuttgart bis in die späten Abendstunden ist nur ein Beispiel.

In diesem Jahr jedoch drehte die Landesregierung das Rad wieder zurück. Erfolgreiche Arbeit der NVBW und auch des „Kreisverkehrs“ hier im Landkreis wurden mit der Begründung der Kürzung von Regionalisierungsmitteln durch den Bund planlos über den Haufen geworfen. Diese Regionalisierungsmittel des Bundes sollten die Länder zur Bestellung des Schienennahverkehrs heranziehen. Nach deren Kürzung hielten die meisten Bundesländer den erfolgreichen Schienennahverkehr durch andere Haushaltsmittel aufrecht – nicht so Baden-Württemberg. Hier wurden die Kürzungen direkt an die Pendler und Schüler im Land weitergegeben. Schließlich war man ja nicht selbst Schuld, sondern der Bund. So entfielen zahlreiche Züge auf der „Hohenlohebahn“ nach Heilbronn, jeder zweite Halt in Eckartshausen sowie einige Verbindungen nach Stuttgart – jeweils an Wochenenden. Eine der Glanzleistungen war die Streichung des Zuges aus Stuttgart, der nach Heimspielen des VfB üblicherweise zahlreiche Fans wieder nach Hause brachte.
Die Ursachen für die Streichungen und Verschlechterungen liegen jedoch tiefer und werden für die Zukunft weitere Probleme für den ländlichen Raum in Baden-Württemberg mit sich bringen.

Moderne Fahrzeuge verbessern die Attraktivität des Schienennahverkehrs

Zum einen hat sich das Land sehr langfristig und überteuert an die DB Regio als Erbringer der Zugleistungen gebunden. Des Weiteren leistet sich die Landesregierung ein gigantisches Projekt mit Namen „Stuttgart 21“. Die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes mit gleichzeitiger Untertunnelung der Innenstadt kostet in Verbindung mit der wichtigen Schnellbahnverbindung über die Alb nach Ulm in den nächsten Jahrzehnten mehr als drei Milliarden Euro. Diese werden teilweise auch aus Regionalisierungsmitteln gedeckt und belasten so direkt Verkehrprojekte im restlichen Land: Mittel für dringend benötigte neue Züge, attraktive Haltepunkte, neue Haltepunkte und vor allem für einen verlässlichen Taktverkehr auch auf dem „flachen Land“.

Für uns als Betroffene bringen ein paar Minuten Fahrzeitgewinn zwischen Paris über Stuttgart 21 und München recht wenig, wenn die Verbindungen an solche Züge weiter verschlechtert werden.

Man kann es nur als Heuchelei bezeichnen, wenn Ministerpräsident Oettinger eine Nachhaltigkeitsstrategie ausruft und gleichzeitig den Bahnreisenden ihre Verbindungen streicht.