SPD-Kreisvorstand tagte - Umsetzung von Hartz IV im Neckar-Odenwald und aktueller Bericht zur Landespolitik von MdL Karl-Heinz Joseph

Die Umsetzung von Hartz IV im Neckar-Odenwald und ein aktueller Bericht aus dem Landtag standen auf der Tagesordnung der jüngsten Kreisvorstandssitzung der SPD im Hotel "Lamm". Mit Renate Körbe und Jochen Münch konnte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner gleich zwei Experten aus dem Landratsamt begrüßen.

Im Laufe des aktuellen Jahres wurden 933 erwerbsfähige Personen in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt. Über 300 erwerbsfähige Personen wurden davon mittels einer Lohnkostensubvention für Arbeitgeber in das Arbeitsleben integriert. Insgesamt sei es gelungen mit den zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktprogrammen auch wirkungsvolle und nachhaltige Integration zu leisten: "Über 70 % der vermittelnden Personen wurden nach einer einjährigen Phase als Arbeitskräfte regulär durch ihre Arbeitgeber übernommen.

Das Instrument der Lohnkostensubvention habe sich bewährt. Bedenken äußerten Mitglieder des SPD-Kreisvorstands, dass es eventuell Mitnahmeeffekte von Seiten von Arbeitgebern gebe. Auch die Zunahme der Leiharbeit wurde hierbei kritisch angemerkt. So nannte Juso-Sprecher Güven Akdeniz ein Beispiel, dass ein Ferienjobber z. T. mehr verdient als ein Beschäftigter in Leiharbeit. Körber und Münch verwiesen darauf hin, dass der Arbeitgeber nur in den Genuss von Lohnsubventionen kommt, wenn ein Mindestlohn von 1250 Euro bezahlt wird.

Positiv nannten Münch und Körber, dass sich der Bund in weit höherem Maße als bisher an den Wohnkosten für Hartz IV - Empfänger beteiligt. Lag die Bundesbeteiligung in diesem Jahr noch bei 29,1 sind es in den nächsten vier Jahren 31,8 %. Das gibt uns Planungssicherheit.

MdL Karl-Heinz Joseph und SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner lobten die Arbeit der NOA. Der Paradigmenwechsel Arbeitslosigkeit nicht nur zu verwalten, sondern Menschen aktiver als in der Vergangenheit den Weg zurück ins Erwerbsleben zu ebenen, sei in der praktischen Umsetzung im NOK auf gutem Weg. Anhand von Beispielen zeigten Körber und Münch auf, wie ein Fallmanagement in der NOA abläuft und dass das "Fördern und Fordern" umgesetzt wird. Einig war man sich auch, dass es gut sei, dass der Landkreis die Führungsverantwortung trage und in räumlicher Nähe zu Jugend- und Schulämtern eine optimale Vernetzung für die Betroffenen herstelle.

Auch auf Anfrage vom Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen Helmut Sperling berichtete MdL Karl-Heinz Joseph über die aktuelle Situation zum Ladenschlussgesetz.

Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte MdL Karl-Heinz Joseph. Die Landesregierung dagegen will die Öffnungszeiten an Werktagen vollständig freigeben.

Die Freigabe der Öffnungszeiten schadet dem mittelständisch geprägten Einzelhandel in unserem Land und nützt nur den großen Handelsketten mit ihren Einkaufsmärkten auf der grünen Wiese." Diese Entwicklung grabe den Zentren in kleineren Städten im Ländlichen Raum weiter das Wasser ab und gefährde die Nahversorgung der Menschen. Insbesondere ältere Menschen seien die Leidtragenden, weil sie dann in ihrem näheren Wohnumfeld keine Einkaufsmöglichkeiten mehr finden.

Das Festhalten am derzeitigen Recht nutze nicht nur dem mittelständischen Einzelhandel, sondern auch den Beschäftigten und deren Familien. Die ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen vieler teilzeitbeschäftigter Frauen im Einzelhandel würden sich durch eine Freigabe des Ladenschlusses massiv verschlechtern. "Es drohen Arbeitszeiten, die äußerst familienfeindlich sind, und die es für diese Frauen noch schwieriger machen, Beruf und Familie zu vereinbaren", sagte Joseph.

Arbeitszeiten in den späten Abendstunden oder gar in der Nacht erschwerten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Shopping rund um die Uhr habe auch schlimme Auswirkungen auf das Vereinsleben und auf das ehrenamtliche Engagement. Die Absicht der Landesregierung, diesen Handlungsspielraum der Kommunen einzuschränken und künftig nur bis zu zwei verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, kritisierte Hausmann als einen unnötigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der von den kommunalen Landesverbänden völlig zu Recht abgelehnt werde.

Die SPD spricht sich dafür aus, den bisherigen kommunalen Handlungsspielraum uneingeschränkt zu erhalten. "In vielen Kommunen haben verkaufsoffene Sonntage inzwischen eine feste Tradition im Gemeindeleben. Die Städte und Gemeinde sollen deshalb innerhalb des bisherigen Rahmens weiter selbst darüber entscheiden können, ob sie ein, zwei, drei oder vier verkaufsoffene Sonntage durchführen wollen", so Joseph.